Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Zustimmung

Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) regeln den Zugriff auf und die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösungen („Dienste“), die von der Mercura Technologies GmbH („Mercura“) über das Internet bereitgestellt werden. Durch die Nutzung der Dienste akzeptiert der Kunde („Kunde“) diese Bedingungen in vollem Umfang. Die Nutzung der Dienste ist Geschäftskunden (B2B) vorbehalten; die Dienste sind nicht für Verbraucher bestimmt. Der genaue Leistungsumfang der Dienste, die Vertragslaufzeit, die Preise und etwaige Zusatzvereinbarungen sind im jeweiligen Bestellschein geregelt.

2. Leistungsbeschreibung und Softwarelizenz

Mercura stellt KI-gestützte SaaS-Lösungen für die Baustoffversorgungsindustrie zur Verfügung, die über das Internet zugänglich sind. Die Dienste umfassen den Zugriff auf die aktuelle Version der Software sowie zukünftige Updates. Mercura gewährt dem Kunden für die Dauer der Vereinbarung ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die Software ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke des Kunden zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist im Falle einer wesentlichen Pflichtverletzung widerruflich, einschließlich Zahlungsverzug, Missbrauch der Software oder Verstoß gegen geltendes Recht. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich die Software in aktiver Entwicklung befindet und vorübergehende Einschränkungen enthalten kann, einschließlich Fehler, unvollständiger Funktionen oder funktioneller Einschränkungen. Solche Einschränkungen sind dem Entwicklungsprozess immanent und stellen keine Mängel oder Gründe für Ansprüche dar. Jegliche Ansprüche bezüglich Verfügbarkeit, Leistungsumfang oder Antwortzeiten werden ausschließlich durch das anwendbare Service Level Agreement (SLA) geregelt.

3. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich zu Folgendem: Die Dienste ausschließlich für rechtmäßige geschäftliche Zwecke und in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen zu nutzen. Anmeldedaten vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Der Kunde haftet für eine unbefugte Nutzung, die auf sein eigenes Verschulden zurückzuführen ist. Bereitstellung angemessener Mitarbeiterressourcen und Datenzugriffe während des Onboardings und während der gesamten Vertragslaufzeit, um eine erfolgreiche Implementierung und Nutzung der Dienste zu ermöglichen. Regelmäßige Kommunikation mit Mercura wie vereinbart aufrechterhalten, einschließlich der Teilnahme an betrieblichen Feedback-Sitzungen und Abstimmungsgesprächen. Unverzügliche Meldung von Fehlern, Unregelmäßigkeiten oder vermuteten Datenschutzverletzungen an Mercura.

4. Geistiges Eigentum

Mercura behält das alleinige und uneingeschränkte Eigentum an allen Rechten an geistigem Eigentum an der Software, den KI-Modellen, Algorithmen, dem Quellcode, der Dokumentation, den Datenbanken und allen Verbesserungen oder Ableitungen, die sich aus der Erbringung der Dienste ergeben. Dies umfasst Rechte, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen, sowie alle Neuentwicklungen, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehen. Mercura ist berechtigt, vom Kunden bereitgestellte Daten sowie Daten, die sich aus der Nutzung der Software ergeben, zum Zwecke der Verbesserung und des Trainings von KI-Modellen zu verwenden. Diese Daten werden nicht für andere Kunden oder für andere Zwecke verwendet.

5. Haftung

Jede Partei haftet unbeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder durch eine Pflichtverletzung entstehen, die zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führt. Mercura haftet auch dann, wenn der Schaden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Dienste überhaupt erst ermöglicht. In solchen Fällen ist die Haftung auf die vom Kunden für das betreffende Vertragsjahr tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Gebühren beschränkt. In allen anderen Fällen haftet keine der Parteien für den Verlust erwarteter Einsparungen oder Gewinne, den Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, den Verlust des Rufes oder des Firmenwerts oder für Schäden, die durch eine Nutzung der Dienste verursacht werden, die nicht mit diesen Bedingungen oder der anwendbaren Dokumentation übereinstimmt. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (einschließlich des Produkthaftungsgesetzes) bleibt unberührt.

6. Freistellung

Durch Mercura: Mercura wird den Kunden gegen Ansprüche Dritter verteidigen, die sich aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter, dem Verstoß gegen geltendes Recht im Zusammenhang mit den Diensten oder Sicherheitsvorfällen oder Datenverletzungen innerhalb der Cloud-Umgebung von Mercura ergeben, und die damit verbundenen Kosten tragen. Diese Freistellung gilt nicht, wenn die Ansprüche aus unbefugten Änderungen durch den Kunden, der Kombination mit nicht von Mercura genehmigten Produkten, der Nutzung außerhalb des vereinbarten Umfangs oder einem eigenen Verstoß des Kunden gegen diese Bedingungen resultieren. Durch den Kunden: Der Kunde wird Mercura gegen Ansprüche Dritter verteidigen, die sich aus dem Missbrauch der Dienste, dem Verstoß gegen geltendes Recht im Zusammenhang mit der Nutzung durch den Kunden oder Sicherheitsvorfällen in der eigenen Umgebung des Kunden ergeben.

7. Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung

Vertragsbeginn, Erstlaufzeit, Verlängerungszeiträume und Kündigungsfristen sind im jeweiligen Bestellschein festgelegt. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Beide Parteien behalten das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund im Falle einer wesentlichen Pflichtverletzung.

8. Zahlung

Gebühren, Zahlungsbedingungen und Abrechnungszyklen sind im Bestellschein angegeben. Rechnungen sind innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich Mercura das Recht vor, den Zugriff auf die Dienste nach angemessener Vorankündigung zu sperren.

9. Datenschutz

Beide Parteien halten das geltende Datenschutzrecht ein, insbesondere die DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Mit dem Abschluss einer Dienstleistungsvereinbarung mit Mercura schließen die Parteien gleichzeitig einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab, der Teil des vertraglichen Rahmens ist. Mercura verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich innerhalb der EU/des EWR. Die von Mercura eingesetzten Unterauftragsverarbeiter sind im AVV aufgeführt. Zu den aktuellen Unterauftragsverarbeitern gehören Microsoft Ireland Operations Ltd. (Azure, Frankfurt, Deutschland) und Google Ireland Ltd. (Google Cloud, Frankfurt, Deutschland), beide zertifiziert nach ISO/IEC 27001 und ISO/IEC 27018. Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten wird Mercura den Kunden innerhalb von 48 Stunden nach Kenntnisnahme von dem Vorfall benachrichtigen, um dem Kunden die Erfüllung seiner eigenen Benachrichtigungspflichten gemäß Art. 33 und 34 DSGVO zu ermöglichen.

10. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis erhaltenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und dabei mindestens die gleiche Sorgfalt anzuwenden wie für ihre eigenen vertraulichen Informationen, in keinem Fall jedoch weniger als die angemessene Sorgfalt. Vertrauliche Informationen dürfen nur nach dem Prinzip „Kenntnis nur bei Bedarf“ weitergegeben werden und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dies ist gesetzlich oder durch eine gerichtsherrliche Anordnung vorgeschrieben. Die Vertraulichkeitsverpflichtungen bestehen nach Beendigung der Vereinbarung für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren fort.

11. Service Levels und Support

Mercura überwacht die Software täglich und bietet Support von Montag bis Freitag, 09:00–18:00 Uhr MEZ (außer an Feiertagen). Kritische Fehler (bei denen die Dienste unnutzbar oder schwer beeinträchtigt sind) werden innerhalb von vier (4) Stunden nach Eingang einer Störungsmeldung während der Supportzeiten bearbeitet. Mercura garantiert eine jährliche Verfügbarkeit von 98,5 %, gemessen ab dem Zeitpunkt des erfolgreichen Go-Live. Geplante Wartungsarbeiten, geplante Ausfallzeiten und Ereignisse außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Mercura (einschließlich höherer Gewalt, DDoS-Angriffe und Internetausfälle Dritter) sind von den Verfügbarkeitsberechnungen ausgenommen. Softwarefehler werden im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit innerhalb von maximal drei (3) Werktagen behoben.

12. Sicherheit

Mercura setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ein, um personenbezogene Daten zu schützen und die Systemsicherheit gemäß Art. 32 DSGVO zu gewährleisten. Zu den Maßnahmen gehören: AES-256-Verschlüsselung von Daten im Ruhezustand; TLS 1.2/1.3-Verschlüsselung bei der Übertragung. Multi-Faktor-Authentifizierung für den administrativen Zugriff. Rollenbasierte Zugriffskontrollen und Zugriffsprotokollierung. Tägliche Backups und Wiederherstellungsverfahren. Firewall-Systeme und getrennte Umgebungen (Produktion, Test, Entwicklung). Regelmäßige Überprüfung und Testung der Sicherheitsmaßnahmen durch den Datenschutzbeauftragten von Mercura.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist München, Deutschland.

14. Änderungen dieser Bedingungen

Mercura kann diese Bedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren. Die Kunden werden vorab über wesentliche Änderungen informiert. Die fortgesetzte Nutzung der Dienste nach dem Inkrafttreten der aktualisierten Bedingungen gilt als Zustimmung. Das Datum „Zuletzt aktualisiert“ oben in diesem Dokument spiegelt die neueste Überarbeitung wider.

15. Verschiedenes

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Die Parteien kommen überein, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Ansprüche oder Rechte aus diesen Bedingungen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht abgetreten, verpfändet oder anderweitig übertragen werden. Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich ihres Gegenstands dar und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen. Alle Änderungen bedürfen der Schriftform.

Kontakt für rechtliche oder vertragliche Anfragen

Mercura Technologies GmbH · Schleißheimer Str. 57 · 80797 München · E-Mail: info@mercura.ai · Registergericht: Amtsgericht München, HRB 297660 · Vertreten durch: Lukas Bock, Stefan Zheng, Sean Sdahl